Die atomare Katastrophe nimmt kein Ende

 

Täglich erreichen uns neue Schreckensbilder und Hiobsbotschaften von den zerstörten Reaktoren. Immer mehr Austritt von radioaktivem Material wird bekannt (oder wird nur häppchenweise bekannt gegeben). Immer deutlicher wird, dass die Behörden die Lage nicht im Griff haben. Sie agieren weiterhin völlig hilflos. Die Verseuchung des Meeres und weiter Teile des Landes werden sie wohl nicht verhindern können und auf lange Zeit wird das verseuchte Gebiet für die Menschen nicht bewohnbar sein. Das Ausmaß der atomaren Katastrophe scheint weiterhin nicht abschätzbar, und wird der Öffentlichkeit auch gezielt vorenthalten.

Die Ereignisse in Fukushima scheinen selbst bei den politischen Freunden der Stromkonzerne in Deutschland, die noch im Herbst die Laufzeiten der AKWs verlängert haben, ein Umdenken bewirkt zu haben.

Aber kann man ihnen vertrauen? Was geschieht nach dem Moratorium? Ist der Beschluss für ein Abschalten der AKWs ohne Gesetzesgrundlage wirklich nur dilettantisch oder steckt dahinter die Absicht, Entschlossenheit zu demonstrieren und sich dann aber gerichtlich von den klagenden Betreibern in die Schranken weisen zu lassen?

 

Deshalb dürfen wir jetzt keine Ruhe geben.

Damit zumindest die 8 ältesten und marodesten Reaktoren jetzt sofort und für immer abgeschaltet bleiben und die Restlichen, wenn überhaupt nötig nur noch für eine kurze Übergangszeit am Netz bleiben, muss jetzt eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.

 

Deshalb müssen wir weiter auf die Straße und den Verantwortlichen deutlich machen:

Ein Weiterbetrieb der AKWs ist politisch nicht durchsetzbar!

 

RWE klagt wegen der entgangenen Gewinne gegen das Abschalten des AKWs in Biblis. Dazu sei sie wegen der Aktionäre verpflichtet. Wenn das so ist, dann kann daraus nur die Konsequenz gezogen werden, dass der Betrieb von AKWs und die Stromerzeugung in Großkraftwerken nicht in die Hand von privaten Konzernen gehören.

Unser Leben und die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen dürfen nicht für den Profit der Aktionäre aufs Spiel setzen.

 

Art.14 /2 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

Art.14 /3 Grundgesetz: Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig


Atomkraftwerke abschalten … unverzüglich … unumkehrbar …